Staatsministerin Maria Böhmer: “Der Berliner Integrationsbeauftragte lässt die Schulen im Regen stehen”
Mit Unverständnis hat Staatsministerin Maria Böhmer auf die Absage des Berliner Integrationsbeauftragten Günter Piening reagiert, morgen an einem Gespräch mit Schulleitern aus dem Bezirk Mitte teilzunehmen.
“Diese Haltung ist für mich absolut unverständlich und nicht nachvollziehbar”, erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. “Die Lehrer und Schulleiter erwarten eine zügige Lösung der Probleme an den Schulen. Stattdessen lässt der Berliner Integrationsbeauftragte die Betroffenen im Regen stehen. Mit seiner Absage verschließt Herr Piening die Augen vor der Wirklichkeit”, betonte Böhmer.
Die Staatsministerin hat die Schulleiter und den Integrationsbeauftragten für morgen ins Kanzleramt eingeladen, um die offensichtlichen Probleme an den Schulen zu erörtern. Zuvor hatten die Schulleiter in einem “Brandbrief” vor dem “bildungspolitischen Aus” in dem Bezirk gewarnt. Ausdrücklich wiesen sie auf die problematische Sozialstruktur von Berlin-Mitte mit einer hohen Kriminalitätsrate, vielen sozial benachteiligten Familien und Kindern aus Zuwandererfamilien hin.
“Das Gespräch morgen ist enorm wichtig für die Schulen. Ihre Hinweise sind alarmierend. Es muss zunächst geklärt werden, ob die von den Kultusministern im Nationalen Integrationsplan zugesagten Fördermaßnahmen für Schulen mit hohem Migrantenanteil überhaupt die Schulen erreichen”, erklärte Böhmer. “Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm wird der Bund viel Geld an die Berliner Schulen geben: insgesamt handelt es sich um eine Summe von 474 Millionen Euro. Davon entfallen 308 Millionen auf den Bildungsbereich. 166 Millionen werden für Investitionen ausgegeben. Berlin hat im Nationalen Integrationsplan Selbstverpflichtungen übernommen und muss diese auch erfüllen”, so Staatsministerin Böhmer. Im Nationalen Integrationsplan haben die Länder verbindlich erklärt, Schulen mit einem hohen Migrantenanteil besonders zu fördern, damit diese ihren Bildungsauftrag erfüllen können.
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