Europaministerin Müller kritisiert türkischen Ministerpräsidenten Erdogan / Müller: “Verknüpfung von Pipelinebau mit EU-Beitritt ist inakzeptable politische Erpressung”
Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat die Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, der die Realisierung der “Nabucco”-Gaspipeline mit einem EU-Beitritt seines Landes verknüpft, als inakzeptabel kritisiert. Müller: “Die Äußerungen von Erdogan machen einmal mehr deutlich, wie weit die Türkei von den Werten der EU entfernt ist. Diese energiepolitische Drohkulisse ist pure politische Erpressung.
Damit kann sich die Türkei nicht als verlässlicher Partner der EU etablieren.” Die Unterstützung der Regierung in Ankara für die Nabucco- Pipeline von Fortschritten in den EU-Beitrittsverhandlungen abhängig zu machen, zeugt nach den Worten Müllers davon, dass die Türkei das Solidaritätsprinzip der EU nicht verstanden hat. Müller: “Eine ernsthafte Partnerschaft zwischen der Türkei und der EU gelingt nicht mit politischer Erpressung, sondern durch innenpolitische Reformen. Davon ist die Türkei aber nach wie vor sehr weit entfernt. Einmal mehr wird deutlich, dass die Türkei die Beitrittskriterien auf absehbare Zeit nicht erfüllen wird.
Die Beitrittsverhandlungen sollten daher ausgesetzt und neue Wege gesucht werden, die Zusammenarbeit der EU mit der Türkei - beispielsweise im Wege einer privilegierten Partnerschaft - fortzusetzen.”
Im Rahmen seines ersten Besuchs in Brüssel seit Beginn des Beitrittsprozesses im Oktober 2005 hat der türkische Ministerpräsident Erdogan Presseberichten zufolge damit gedroht, dass die türkische Regierung ihre Unterstützung für die geplante Pipeline “Nabucco”
überdenken könnte, falls Verhandlungskapitel zum EU-Beitritt der Türkei weiter blockiert blieben.
Quelle: Pressesprecher der Bayerischen Staatskanzlei
