Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zur Entscheidung des Bundestages über das Mindestlohnpaket
Zeil: „Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze“
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil kritisiert die heute von der Mehrheit des Bundestags beschlossene Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und die Aufnahme sechs weiterer Branchen in das Entsendegesetz scharf: „Das verabschiedete Mindestlohnpaket verschafft dem Gesetzgeber die Möglichkeit, durch Rechtsverordnung Tarifverträge auszuhebeln. Das ist ein schwerer Eingriff in die Tarifautonomie. Das können wir nicht unterstützen“, Der Wirtschaftsminister sieht zudem in keiner der Branchen, die in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden sollen, soziale Verwerfungen, die die Einführung eines Mindestlohnes notwendig machen würden.
Zeil spricht sich grundsätzlich gegen die Einführung von Mindestlöhnen aus: „Mindestlöhne machen Arbeit teurer. Sie vernichten Arbeitsplätze, beeinträchtigen die Chancen von Langzeitarbeitslosen und machen es schwieriger, eine neue Anstellung zu finden.“ Mindestlöhne seien das Gegenteil von sozial. Im Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen Armut seien Kombilöhne, die zu einem gesellschaftspolitisch erwünschten Mindestein-kommen führen, die bessere Alternative.
Die Bundesregierung hat heute Änderungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, dem Mindestarbeitsbedingungengesetz sowie die Aufnahme sechs weiterer Branchen in das Entsendegesetz beschlossen. Es handelt sich dabei um die Bereiche Pflegedienste, Sicherheitsdienste, Abfallwirtschaft, Bergbau-Spezialarbeiten, Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft sowie Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach SGB II oder SGB III. Der Bundesrat wird am 13. Februar 2009 über die Ge-setzesänderungen entscheiden.
Quelle: www.stmwivt.bayern.de/presseinfo/pressearchiv/2009/01/pm47.html
