CSU: Guantanamo Nagelprobe für Steinmeiers Außenpolitik
“Die Entscheidung zu den Guantanamo-Häftlingen wird zur Nagelprobe für Steinmeiers Außenpolitik: Vernunft, schlechtes Gewissen oder Zynismus?”, erklärt CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg. “Steinmeier würde zynisch handeln, wenn er beim Surfen auf der Obama-Welle die Erinnerung an den Fall Kurnaz verblassen ließe.” Oder ist es lediglich schlechtes Gewissen, weil Steinmeier 2002 etwa eine Möglichkeit ungenutzt ließ, Kurnaz aus Guantanamo herauszuholen?, fragt Guttenberg.
Steinmeier vernachlässigt Sicherheitsrisiko
“Dass Guantanamo-Häftlinge in Deutschland ein erhebliches Sicherheitsrisiko sein könnten, ist für Steinmeier nachrangig, solange nur ein schwacher Abglanz des neuen gefeierten US-Präsidenten auch auf den geplagten SPD-Kanzlerkandidaten fallen möge”, kritisiert Guttenberg.
USA verantwortlich für Häftlinge
Er betont: “Für das weitere Schicksal der Häftlinge hat zuallererst der Verursacher ihrer Internierung gerade zu stehen. Guantanamo-Häftlinge sind entweder unschuldig, dann können sie ebenso gut in den USA bleiben - oder sie sind ein Sicherheitsrisiko, dann haben sie bei uns nichts zu suchen.”
Quelle: CSU.de
