Mehr Verkehrsinvestitionen durch zusätzliche Mauteinnahmen
Die Bundesregierung will die Einnahmen aus der erhöhten LKW-Maut für den Ausbau von Verkehrswegen nutzen. “Von den zusätzlichen Mauteinnahmen profitieren Autofahrer, die Wirtschaft und die Arbeitnehmer gleichermaßen”, erklärte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee.
Gegenüber den bisherigen Planungen stehen durch die Mauterhöhung in den Jahren 2009 bis 2012 insgesamt 3,1 Milliarden Euro mehr bereit. Für die Hälfte der Vorhaben im Straßenbereich liegen bereits Baurechte vor. Für die restlichen Projekte sollen die Planungen zügig abgeschlossen werden. “Wir drücken aufs Tempo, um der regionalen Bauwirtschaft zu helfen und Arbeitsplätze zu sichern”, verdeutlichte der Minister.
Die Bundesregierung investiert damit insgesamt im kommenden Jahr 11,2 Milliarden Euro in den Verkehrsbereich. “Das ist ein großes Konjunkturprogramm”, ist sich Tiefensee sicher. Damit sollen mehr als 300 Baumaßnahmen für Straßen, Schienen und Wasserwege realisiert werden. Allein bei den Autobahnen und Bundesstraßen wird es Investitionen von rund 1,8 Milliarden Euro in insgesamt 36 Vorhaben geben.
Alle Verkehrsträger werden berücksichtigt
Zu den Schwerpunkt-Projekten auf der Straße gehören:
* die 6-spurige Erweiterung der Autobahn A8 von Karlsbad bis Pforzheim West (Baden Württemberg, 103 Millionen Euro),
* der Lückenschluss der A 66 im Osten Frankfurts mit dem Riederwaldtunnel (Hessen, 173 Millionen Euro),
* der Neubau der A 44 Düsseldorf von Ratingen bis Velbert (NRW, 129 Millionen Euro),
* die Hochmoselquerung mit der B 50 neu (Rheinland Pfalz, insgesamt 250 Millionen, davon 140 Millionen Euro außerhalb der Länderquote).
Die zusätzlichen Mauteinnahmen kommen auch der Schiene zugute. Insgesamt werden 927 Millionen Euro von 2009 bis 2012 für Schienenprojekte aufgewandt. Das Geld wird verwandt, für:
* die Verbindung Stelle-Lüneburg (Neubau des dritten Gleises),
* die Strecke Grenze Deutschland/Niederlande: Emmerich-Oberhausen (unter anderem der dreigleisige Ausbau, Verbesserungen im Knoten Oberhausen) und
* die Verbindung Grenze Deutschland /Polen: Horka - Knappenrode (zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung).
* der Neubau des Rangierbahnhofs Halle Saale/Nord und der Umschlagbahnhof (Megahub) Lehrte bei Hannover.
Für die Wasserstraßen stehen im Jahr 2009 zusätzlich 28 Millionen Euro zur Verfügung. Diese stärken vor allem Maßnahmen, die bereits vom “Arbeitsplatzprogramm Bauen und Verkehr” profitieren. Zum Beispiel den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals mit dem Neubau einer fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel. Außerdem sollen damit Schleusen an Mosel und Neckar ausgebaut und modernisiert werden.
Tiefensee unterstrich, mit den geplanten Investitionen werde der Masterplan Güterverkehr und Logistik konsequent umgesetzt. “Wir beseitigen Engpässe auf Straßen, Schienen und Wasserstraßen und stärken die Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort Deutschland.”
Quelle: REGIERUNGonline
