Bayern gibt Startschuss für zusätzliche 1,96 Milliarden Euro
Investitionsförderung für Bildung und Klimaschutz / Seehofer und
Zeil: “Kräftiges Signal zur Stützung unserer Wirtschaft in einer weltweit schwierigen Situation.
Schneider: “Bayern setzt auf zielgerichtete und bedarfsgerechte Investitionen statt auf das Gießkannenprinzip / Kommunalfreundliche Umsetzung wichtige Richtschnur”
Das Bayerische Kabinett hat heute den Startschuss für zusätzliche 1,96 Milliarden Euro Investitionsförderung aus dem Konjunkturpaket II des Bundes für den Freistaat gegeben. Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil betonten: “Mit dem heutigen Startschuss für zusätzliche Investitionen in Bayern setzen wir ein kräftiges Signal zur Stützung unserer Wirtschaft in einer weltweit schwierigen Situation. Wir setzen in Bayern bei der Verteilung der Mittel ganz bewusst nicht auf eine Gießkannenförderung oder Strohfeuerpolitik, sondern auf gezielte Investitionsentscheidungen in zentralen Zukunftsbereichen wie Bildung, Forschung, Klimaschutz und Infrastruktur.” Beide unterstrichen, dass sich das Konjunkturpaket optimal einfügt in ein ganzes Bündel landespolitischer Maßnahmen für die Konjunktur. Seehofer und Zeil: “Insgesamt haben wir in Bayern damit einen starken Dreiklang zur Stärkung von Beschäftigung und Arbeitsplätzen bestehend aus dem bayerischen Investitionsbeschleunigungsprogramm, einem Investitionshaushalt von über 5 Milliarden Euro und dem neuen heute beschlossenen Investitionsprogramm für Bildung und bessere Infrastruktur in den Kommunen. Wir sind überzeugt, dass wir jetzt auf Landesebene ein gutes Rüstzeug dafür haben, um der Krise zu trotzen.”
Staatskanzleichef Siegfried Schneider hob insbesondere hervor, dass es in Bayern gemeinsam mit den Kommunen gelungen ist, ein wirkungsvolles Gesamtpaket zu schnüren, das Konjunktur und Arbeitsplätzen hilft und den Freistaat bei den Megathemen Bildung und Klimaschutz mächtig voranbringt. Schneider: “Dafür danke ich den bayerischen Kommunen ausdrücklich. Unser Konjunkturpaket trägt die Handschrift unserer Kommunen.” Er unterstrich, dass in der jetzigen schwierigen Konjunkturphase alle Ebenen - Bund, Länder und Kommunen - an einem Strang ziehen müssen, um durch kluge Stärkung der Grundlagen unseres Wohlstands die aktuelle Krise zu bewältigen.
Folgende Ziele und Inhalte prägen, so Schneider, das bayerische
Programm:
1. Bayern nutzt das Investitionsprogramm für zielgerichtete und
bedarfsgerechte Investitionen
Im Einzelnen sieht das bayerische Programm für die Kommunen
2009 bis 2011, so Schneider, folgende Förderbereiche vor:
a) Kommunale Bildung
Schwerpunkte sind:
- Energetische Sanierung von Schulen: rund 620 Millionen Euro
- Energetische Sanierung von sonstigen Bildungseinrichtungen wie
Kindergärten und Weiterbildungseinrichtungen: rund 179 Millionen Euro
- Behinderteneinrichtungen und Heime: rund 48 Millionen Euro.
b) Kommunale Infrastruktur:
Schwerpunkte sind:
- Krankenhausbaumaßnahmen und Energieeinsparung in den
Krankenhäusern: 110 Millionen Euro
- Energetische Sanierung kommunaler Verwaltungsgebäude und
sonstiger Infrastruktur: 90 Millionen Euro
- Städtebau und Dorferneuerung: 60 Millionen Euro
- Breitbandförderung: 50 Millionen Euro
- Lärmsanierung von kommunalen Straßen: 45 Millionen Euro
- Hochwasserschutz: 40 Millionen Euro.
Im staatlichen Teil sieht das bayerische Programm folgendes vor:
Rund 570 Millionen Euro (30 Prozent der Gesamtsumme) fließen in staatliche Maßnahmen. Dabei stehen an erster Stelle rund 240 Millionen Euro für die Modernisierung der Hochschulen. Mit rund 100 Millionen wird der Staatsstraßenbau in Bayern zusätzlich gefördert. Weitere Förderbereiche sind beispielsweise die Modernisierung der Polizeifahrzeuge, die Energiesanierung staatlicher
Polizei- und Justizgebäude, die Sanierung des Deutschen Museums in München und des Germanischen Nationalmuseums in Nürnberg, die Förderung der beruflichen Weiterbildung und eine Reihe von Forschungsprojekten.
