Der Bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hat die Honorarverordnung für Ärzte kritisiert. Diese sei “von Grund auf gescheitert” und müsse rückgängig gemacht werden, so Söder am Dienstag in München. Söder erklärte, Bayern starte eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, die Umsetzung des neuen Vergütungssystems sofort zu stoppen.
Regionale Unterschiede achten
Söder kritisierte, das seit 2009 gültige Vergütungssystem sei [...]
Zeil: „Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze“
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil kritisiert die heute von der Mehrheit des Bundestags beschlossene Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und die Aufnahme sechs weiterer Branchen in das Entsendegesetz scharf: „Das verabschiedete Mindestlohnpaket verschafft dem Gesetzgeber die Möglichkeit, durch Rechtsverordnung Tarifverträge auszuhebeln. Das ist ein schwerer Eingriff in die Tarifautonomie. Das können wir nicht unterstützen“, Der [...]
