Der Reportagent.

Zeil: „Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze“
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil kritisiert die heute von der Mehrheit des Bundestags beschlossene Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und die Aufnahme sechs weiterer Branchen in das Entsendegesetz scharf: „Das verabschiedete Mindestlohnpaket verschafft dem Gesetzgeber die Möglichkeit, durch Rechtsverordnung Tarifverträge auszuhebeln. Das ist ein schwerer Eingriff in die Tarifautonomie. Das können wir nicht unterstützen“, Der [...]

“Die Entscheidung zu den Guantanamo-Häftlingen wird zur Nagelprobe für Steinmeiers Außenpolitik: Vernunft, schlechtes Gewissen oder Zynismus?”, erklärt CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg. “Steinmeier würde zynisch handeln, wenn er beim Surfen auf der Obama-Welle die Erinnerung an den Fall Kurnaz verblassen ließe.” Oder ist es lediglich schlechtes Gewissen, weil Steinmeier 2002 etwa eine Möglichkeit ungenutzt ließ, Kurnaz [...]