Der Reportagent.

Magdeburg: In der heutigen Landtagssitzung erklärt Innenminister Holger Hövelmann (SPD) in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Lutz Franke:
„Die Landesregierung vertritt die Auffassung, dass ein gegen die NPD gerichtetes Verbotsverfahren durch die zuständigen Verfassungsorgane einzuleiten ist, wenn dieses Aussicht auf Erfolg hat. Die NPD erfüllt den Verbotstatbestand des Grundgesetzartikels 21 Absatz 2 Satz [...]

Um in der neuen Justizvollzugsanstalt Burg unerlaubtes Telefonieren mit dem Handy unmöglich zu machen, hat Sachsen-Anhalts Landesregierung den Entwurf eines „Gesetzes zur Verhinderung von Mobilfunkverkehr auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt“ zur Anhörung frei gegeben.
Es untersagt Gefangenen im geschlossenen Vollzug nicht nur den Besitz und Betrieb von Handys. Es erlaubt dem Land zugleich, in [...]