Als Fortschritt für einen besseren Anlegerschutz in Deutschland bewertet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum Schuldverschreibungsgesetz. Danach werden Banken und Finanzvermittler verpflichtet, die Beratung für ihre Anleger beweissicher zu dokumentieren. Zudem wird die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche von drei Jahren ab Kauf auf zehn Jahre (alternativ drei Jahre ab Kenntnis der Falschberatung) verlängert. „Damit das Gesetz Verbrauchern wirklich mehr Schutz bietet, müssen allerdings noch einige Stolperfallen beseitigt werden“, erklärt Vorstand Gerd Billen. Dies betreffe mangelnde Sanktionsmöglichkeiten, fehlende Standards für Beratungsprotokolle und Ausnahmeregeln für Telefonberatungen.

So sieht der Gesetzentwurf bisher keine klaren Standards für Beratungsprotokolle vor, Pflichtangaben wie ’Anlass der Anlageberatung’ oder ’die persönliche Situation des Kunden’ sind nur abstrakt beschrieben. „Durch einheitliche Standards muss verhindert werden, dass jede Bank eigene Protokolle bastelt, die am Ende eher ein Freifahrtsschein für die Berater sind, anstatt das Beratungsgespräch realistisch wiederzugeben“, so Billen. Das Ziel des Gesetzes, Beratungsgespräche sauber zu dokumentieren, müsse sich in einheitlichen Vorgaben zur Dokumentation niederschlagen.

Leichtere Beweisführung, effektive Sanktionen

Ohne klare Standards ist es zudem für die Kunden schwer zu ermitteln, wann ein Beratungsprotokoll unvollständig ist. In diesem Fall sieht der Gesetzgeber ebenso wie im Falle der Nichterstellung eines Protokolls lediglich ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro vor. Als effektivere Sanktion hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband eine generelle Umkehr der Beweislast gefordert, wonach der Vermittler in strittigen Fällen beweisen muss, den Kunden anleger- und objektgerecht beraten zu haben. Um den Vertrieb nicht bedarfsgerechter Produkte wirkungsvoller zu unterbinden, fordert der Bundesverband, dass die Beweislast zumindest dann bei der Bank liegen muss, wenn kein oder ein mangelhaftes Beratungsprotokoll erstellt wurde. Billen: „Damit das Gesetz greift, muss ein Verstoß spürbare Konsequenzen haben.“

Weniger Anlegerschutz am Telefon

Eine Gefahr zur Schwächung der Protokollpflicht besteht nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes in der telefonischen Beratung. Positiv ist, dass hier ein Recht auf Mitschnitt des Telefongespräches eingeführt werden soll. Negativ ist, dass dieser Mitschnitt nicht obligatorisch ist und auf Wunsch darauf verzichtet werden kann. „Da keine Kontrollmöglichkeit seitens der Verbraucher besteht, könnten Vermittler auf dem Beratungsbogen einfach vorgeben, die Kunden hätten auf einen Mitschnitt verzichtet“, befürchtet Billen. Da die Kunden das Beratungsprotokoll erst nachträglich erhalten, ist eine zeitgleiche Kontrolle nicht möglich, die Entscheidung für oder gegen eine Anlage in aller Regel schon getroffen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband befürchtet, dass Banken ihren Vertrieb massenhaft auf Telefonberatung umstellen würden, wenn hierfür ein geringerer Anlegerschutz gelten würde.

Finanzmarkt kontrollieren, unabhängige Beratung stärken

Um den Finanzmarkt langfristig verbrauchergerechter zu gestalten, reichen die beschlossenen Maßnahmen zum Anlegerschutz nicht aus. „Systematische Fehlentwicklungen im Privatkundengeschäft müssen aufgedeckt und abgestellt werden“, so Billen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert hierfür, unter dem Dach der Verbraucherzentralen eine verbraucherorientierte Marktkontrolle zu schaffen. Ihre Aufgabe umreist Billen so: “Schnüffeln, bellen, beißen - wenn Anlageprodukte faul sind, Geldinstitute sich unfair verhalten, Verbraucher gewarnt werden müssen oder die Interessen von Verbrauchern vor Gericht durchgesetzt werden müssen.” Ferner müssten Verbraucher deutlich stärker als bislang dabei unterstützt werden, bedarfsgerechte Finanzentscheidungen zu treffen. Hierfür ist es nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes notwendig, die unabhängige Finanzberatung durch die Verbraucherzentralen deutlich auszubauen.

Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

Bei den Kämpfen in Sri Lanka werden nach Angaben von UNICEF immer mehr Kinder zwangsrekrutiert. UNICEF warnt vor einer weiteren Radikalisierung des Bürgerkriegs. „Wir haben eindeutige Hinweise, dass die Rebellenorganisation LTTE die Rekrutierung von Kindern verstärkt und dass sogar 14-Jährige zu Soldaten gemacht werden“, erklärte der Leiter von UNICEF in Sri Lanka, Philippe Duamelle. „Diese Kinder sind in akuter Gefahr und ihr Leben ist bedroht. Ihre Rekrutierung ist nicht zu tolerieren“.

Zwischen 2003 und Ende 2008 hat UNICEF 6.000 Fälle von Rekrutierungen von Kindern durch die LTTE dokumentiert. UNICEF setzt sich für die Freilassung von Kindersoldaten ein und hat in Sri Lanka in den vergangenen Jahren 3.500 minderjährige Kämpfer wieder in die Gesellschaft integriert.

Gleichzeitig geraten immer mehr Kinder zwischen die Fronten. In der letzten Woche wurden aus dem Norden des Landes viele verletzte Kinder evakuiert. Sie trugen Verbrennungen, Knochenbrüche, Splitter- und Schusswunden davon. UNICEF fordert erneut eindringlich von der Regierung und den Rebellen, die Zivilbevölkerung und insbesondere die Kinder zu schützen.

Im Norden von Sri Lanka halten sich nach Angaben von UNICEF schätzungsweise 200.000 bis 250.000 Zivilisten in den umkämpften Gebieten auf. Es wurden zwar so genannte Sicherheitszonen eingerichtet. Doch auch dort kommt es weiter zu Kämpfen, bei denen Zivilisten verletzt und getötet werden.

Der eingeschlossenen Bevölkerung fehlt es an Nahrung, Medikamenten und sauberem Wasser. UNICEF gelang es zwar seit Mitte Dezember mit Hilfskonvois der UN begrenzte Mengen an Hygieneartikeln, Materialien zur Wasserreinigung, Moskitonetze, Schulmaterial und Kinderkleidung in das Krisengebiet zu bringen. Doch seit mehreren Wochen ist die Bevölkerung wegen der Kämpfe ohne Unterstützung.

Gegenwärtig hilft UNICEF zusammen mit den UN-Organisationen rund 30.000 Menschen, denen es gelungen war, aus dem Kampfgebiet zu fliehen. UNICEF fordert, dass alle Zivilisten das Kampfgebiet in der Region um Vanni verlassen dürfen und in sichere Gebiete gebracht werden.

Quelle: UNICEF

Der Energieverbrauch der privaten Haushalte für Wohnen ist seit dem Jahr 2000 in Deutschland deutlich rückläufig: Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) verringerte sich der Verbrauch an Haushaltsenergie - bereinigt um Temperaturschwankungen und Veränderungen der Lagerbestände bei leichtem Heizöl - zwischen 2000 und 2007 um insgesamt 10,9%. Im Vergleich zum Vorjahr sank der bereinigte Energieverbrauch 2007 um 2,9%.

Der Energieverbrauch im Zeitraum 2000 bis 2007 war durch starke Änderungen sowohl bei den Energieträgern, als auch bei den Anwendungsbereichen geprägt. Der Verbrauch von Mineralölen (- 32,7%), überwiegend von leichtem Heizöl, und von Kohlen (- 28,1%) ist stark gesunken; Erdgas wies ebenfalls einen Rückgang (- 8,4%) auf. Der Verbrauch von Strom (+ 8,0%) hat hingegen zugenommen, wobei nach 2005 die Anstiege nur noch geringfügig waren.

Bei den sonstigen Energieträgern (überwiegend Brennholz einschließlich Holzpellets) erhöhte sich der Verbrauch zwischen 2000 und 2007 kräftig (+ 20,4%).

Bei Betrachtung der Anwendungsbereiche fällt der starke Rückgang des Energieverbrauchs für Raumwärme auf, der im Jahr 2007 um 16,0% unter dem Niveau von 2000 lag. Für Raumwärme wurden 2007 rund 73% der Haushaltsenergie eingesetzt. Der Rückgang ergab sich trotz der gestiegenen Zahl von Haushalten um 3% und einem Anstieg der Wohnfläche um 6,8%. Diese verbrauchssteigernden Faktoren wurden durch einen reduzierten Energieverbrauch je Quadratmeter Wohnfläche (- 21%) mehr als ausgeglichen. Der verminderte spezifische Energieverbrauch je Wohnfläche kann sowohl einer verbesserten Wärmedämmung und Heiztechnik im Wohnungsbestand als auch den Einsparungen der Haushalte in Folge der stark gestiegenen Preise für Heizenergie und elektrischen Strom geschuldet sein. Auffällig ist, dass eine signifikante Verringerung des spezifischen Energieverbrauchs erst in den Jahren nach 2000 zu beobachten ist, also in der Zeit, in der die Energiepreise stark angestiegen sind. Die Verbraucherpreise für Wohnenergie erhöhten sich zwischen 2000 und 2008 um 64,5%. Das legt den Schluss nahe, dass die Einsparungen in hohem Maße eine unmittelbare Folge eines veränderten Heizverhaltens der Haushalte waren.

Bei den anderen Anwendungsbereichen waren deutliche Verbrauchssteigerungen zu beobachten. Für Kochen und Bügeln (+ 19,2%) und für elektrische Haushalts- und Kommunikationsgeräte (+ 12,0%) wurde 2007 sehr viel mehr Energie benötigt als 2000. Dieser Mehrverbrauch ist auf eine höhere Anzahl von Haushaltsgeräten zurückzuführen. Zu deren Steigerung trug neben einer erhöhten Geräteausstattung der Haushalte auch die gestiegene Zahl der Haushalte bei.

Quelle: Statistisches Bundesamt

Im April 2006 veröffentlichte die von der Beklagten verlegte Zeitschrift “das neue” einen Artikel, der sich mit dem damaligen Zusammensein von Sabine Christiansen, der Klägerin, mit Norbert Medus, ihrem jetzigen Ehemann, in Paris befasst. Sowohl das Titelblatt der Zeitschrift als auch der Artikel im Innenteil sind mit Fotos bebildert, die beide Personen gemeinsam zeigen. Titelblatt und Artikel enthalten u. a. den Text: “So verliebt in Paris” und “Wetten, dass sie diesen Mann bald heiratet?”. Die Klägerin hat der Beklagten die Veröffentlichung und Verbreitung der Bilder durch Urteil des Landgerichts Berlin untersagen lassen. Die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht im Wesentlichen zurückgewiesen. Es hat seine Entscheidung damit begründet, die Fotos, die die Abgebildeten bei privaten Verrichtungen zeigten und nur aufgrund fortlaufender Beobachtung durch Fotografen entstanden sein könnten, stellten einen Eingriff in den Kernbereich der Privatsphäre der Klägerin dar, den diese nicht hinnehmen müsse, zumal der Artikel wesentlich nur der Unterhaltung gedient habe und ohne erhebliche gesellschaftliche Relevanz gewesen sei.

Der u. a. für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat das Berufungsurteil bestätigt. Die Klägerin und ihr Partner sind auf den Fotos als Liebespaar zu identifizieren und zwar in erkennbar privaten Situationen. Private Lebensvorgänge sind auch dann Teil der geschützten Privatsphäre, wenn sie im öffentlichen Raum stattfinden und wenn die Abgebildeten einer breiteren Öffentlichkeit bekannt sind. Es würde eine erhebliche Einschränkung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit darstellen, wenn jeder, der einer breiteren Öffentlichkeit bekannt ist, sich in der Öffentlichkeit nicht unbefangen bewegen könnte, weil er auch bei privaten Gelegenheiten jederzeit ohne die erforderliche Einwilligung fotografiert werden dürfte. Ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit, hinter dem der Persönlichkeitsschutz der Klägerin zurücktreten musste, bestand hier weder hinsichtlich der abgebildeten Motive noch hinsichtlich der Berichterstattung über Einzelheiten der damaligen Beziehung der Abgebildeten und ihrer privaten Unternehmungen in Paris. Das häufige Auftreten der Klägerin in der Öffentlichkeit und ihre öffentlichen Äußerungen über die neue Beziehung ändern an dieser Bewertung nichts. Die Selbstdarstellung Prominenter gibt der Presse in der Regel kein Recht, ohne die erforderliche Einwilligung Bilder aus deren privatem Lebenskreis zu veröffentlichen, wenn der Veröffentlichung kein im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigendes ausreichendes Informationsinteresse zukommt.

Urteil vom 17. Februar 2009 - VI ZR 75/08
Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Regionale Unterschiede achten

Söder kritisierte, das seit 2009 gültige Vergütungssystem sei kompliziert und nicht nachvollziehbar. So würde z.B. die Vorgabe eines bundesweiten Einheitspreises regionale Unterschiede ausblenden. Dabei seien Praxis- und Lebenshaltungskosten in Süddeutschland wesentlich höher als in strukturschwachen Gebieten Deutschlands. Es könne nicht sein, dass Patienten in Bayern hohe Beiträge bezahlen und davon der größte Teil in andere Bundesländer abfließe, so der Gesundheitsminister.

Neuorientierung in der Gesundheitspolitik

“Wir haben im Freistaat hohe Qualitätsstandards. Die bundesweite Umverteilung darf nicht dazu führen, dass wir in Bayern Unterversorgung bekommen”, so Söder. Er fordert zudem eine grundlegende Neuorientierung in der Gesundheitspolitik: “Mehr Regionalität statt Zentralismus. Mehr Therapie statt Bürokratie. Mehr Qualität statt Pauschalierung.”

Quelle: CSU

Das Geschäftskunden-Call-Center Brief der Deutschen Post ist am Dienstag in Berlin für seinen Service ausgezeichnet worden. Die Hotline erhielt das von der Bundesregierung empfohlene Qualitätssiegel “Service Performance Index” (SPI), das den Service aus Kundensicht bewertet. Das Call-Center erreichte vier von fünf Sternen.

Als Spitzenergebnis bewertete dieses Abschneiden die Branchenvereinigung CCBenchmarks e.V. (CCB) mit Sitz in Bonn, die das Zertifikat vergibt. CCB verleiht dieses unabhängige Gütesiegel seit 2006. Kunden hatten sich in Befragungen sehr zufrieden mit der Freundlichkeit der Mitarbeiter im Bestellservice gezeigt und wie ihre Anliegen verstanden und gelöst wurden.

“Mit dem Siegel haben wir eine objektive Bestätigung, dass wir unsere Kunden optimal unterstützen”, sagte Eckhard Schlingmann, Leiter des Geschäftsbereichs Kundenservice bei der Deutschen Post. Der telefonische Service erzielte 89 von 100 möglichen Punkten.

Für die Bewertung wurden mehr als 200 repräsentativ ausgewählte Kunden telefonisch befragt, nachdem diese sich an die Hotline gewandt hatten. Bestnoten gaben die Kunden für die Begrüßung und das Erkennen und Lösen ihrer Anliegen (Wert 1,33 auf einer Schulnotenskala von 1-6). Der gute Service in diesem Bereich steigert die Kundentreue und fördert den Ruf der Deutschen Post insgesamt.

Die Deutsche Post betreibt 14 Call-Center, alle davon in Deutschland. Die 2.500 Mitarbeiter gehören seit vielen Jahren zum Unternehmen, haben zum Beispiel als Briefträger gearbeitet. Sie können durch ihre Erfahrung Kundenanfragen sicher beantworten. Die Call-Center beantworten im Schnitt 20 Millionen Kundenanfragen im Jahr und sind an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr besetzt.

Der “Service Performance Index” bewertet den Service aus Kundensicht und misst die Zufriedenheit durch repräsentative Befragungen. Der SPI wurde von der Bundesregierung auf den nationalen IT-Gipfeln 2007 und 2008 empfohlen.

Quelle: Deutsche Post AG

Quelle: GEMA

Im Dezember 2008 erzielte das Gastgewerbe in Deutschland nominal 3,7% und real 6,2% weniger Umsatz als im Dezember 2007. Im Vergleich zum November 2008 war der Umsatz im Gastgewerbe im Dezember 2008 nach Kalender- und Saisonbereinigung nominal 1,2% und real 1,6% niedriger.

Zwei der drei Bereiche des Gastgewerbes blieben im Dezember 2008 nominal und real unter den Umsatzwerten des Vorjahresmonats: das Beherbergungsgewerbe mit nominal - 4,4% und real - 7,2% und das Gaststättengewerbe mit nominal - 3,9% und real - 6,2%.
Lediglich die Kantinen und Caterer konnten nominal eine Umsatzsteigerung erzielen (nominal + 0,4%, real - 2,4%).

Quelle: Statistisches Bundesamt

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist das preisbereinigte BIP gegenüber dem gleichen Quartal des Vorjahres um 1,6% und kalenderbereinigt um 1,7% zurückgegangen.

Im saisonbereinigten Vorquartalsvergleich ging im vierten Quartal 2008 eine negative Wirkung auf das Bruttoinlandsprodukt vor allem von den Anlageinvestitionen sowie vom Außenbeitrag aus, da die deutschen Exporte preisbereinigt erheblich stärker zurückgegangen sind als die Importe.
Auch die Konsumausgaben waren geringfügig niedriger als im dritten Quartal, was in erster Linie auf die privaten Konsumausgaben zurückzuführen ist. Außerdem kam es im vierten Quartal zu einer deutlichen Erhöhung der Lagerbestände.

Die Wirtschaftsleistung im vierten Quartal 2008 wurde von 40,8 Millionen Erwerbstätigen erbracht, das waren 422 000 Personen oder 1,0% mehr als ein Jahr zuvor. Damit wurde der höchste Beschäftigungsstand seit der Wiedervereinigung erreicht. Allerdings haben sich die vierteljährlichen Beschäftigungszuwächse seit Beginn des Jahres 2008 deutlich abgeschwächt.

Neben der Erstberechnung des vierten Quartals 2008 wurden auch die bisher veröffentlichten Ergebnisse des Bruttoinlandsprodukts für die ersten drei Quartale 2008 sowie für das Jahr 2008 überarbeitet und - soweit erforderlich - revidiert.

Quelle: Statistisches Bundesamt

Die niedrige Inflationsrate im Januar 2009 ist vor allem auf die günstige Preisentwicklung bei Mineralölprodukten zurückzuführen, deren Preise um 15,4% unter dem Vorjahresniveau lagen. Ohne Einrechnung der Mineralölprodukte hätte die Inflationsrate im Januar 2009 mit 1,8% deutlich höher gelegen.

Im Januar 2009 verbilligten sich die Energiepreise insgesamt im Durchschnitt um 0,8% gegenüber Januar 2008. Während die Preise für Mineralölprodukte gegenüber dem Vorjahr stark zurückgingen (davon leichtes Heizöl: - 18,5% und Kraftstoffe: - 14,4%) erhöhten sich die Preise für Haushaltsenergieträger wie Gas (+ 20,0%) sowie Umlagen für Zentralheizung und Fernwärme (+ 16,0%).
Auch die Strompreise stiegen binnen Jahresfrist deutlich (+ 5,3%).

Die Nahrungsmittelpreise lagen im Januar 2009 im Schnitt 1,1% über dem Niveau des Vorjahres. Bei den einzelnen Nahrungsmitteln waren jedoch gegenläufige Preisentwicklungen festzustellen: Preisanstiege gab es vor allem bei Süßwaren (+ 5,4%; darunter Schokoladentafeln: + 13,1% und Bienenhonig: + 12,7%), bei Fleisch und Fleischwaren (+ 4,5%; darunter Schweinebraten: + 5,9% und Hackfleisch: +
5,4%) sowie bei Brot und Getreideerzeugnissen (+ 3,4%). Dagegen zeigten sich binnen Jahresfrist deutliche Preisrückgänge bei vielen Molkereiprodukten (Quark: - 22,7%; Süße Sahne: - 21,1% und Frische Vollmilch: - 16,4%). Hier sind die besonders großen negativen Veränderungsraten wesentlich auf die hohen Preisniveaus des Vorjahres zurückzuführen.

Im Jahresvergleich günstig blieb die Preisentwicklung für langlebige Gebrauchsgüter (- 0,7%).
Deutlich geringere Preise wiesen unter anderem Geräte der Informationsverarbeitung (- 14,8%; darunter Notebooks: - 22,1%) und der Unterhaltungselektronik (- 11,8%; darunter Fernseher: - 24,0%) auf. Nennenswerte Preisrückgänge waren auch bei der Nachrichtenübermittlung (- 3,0%) zu beobachten.

Veränderung im Januar 2009 gegenüber dem Vormonat Dezember 2008 Der Rückgang des Gesamtindex im Januar 2009 gegenüber dem Vormonat Dezember 2008 um 0,5% ist im Wesentlichen saisonbedingt: Mit dem Ende der Weihnachtsferien verbilligten sich Pauschalreisen (- 18,7%), Beherbergungsdienstleistungen (- 13,9%) und Flugreisen ( - 6,8%) erheblich. Günstiger als im Vormonat waren im Januar 2009 auch Bekleidung und Schuhe (- 2,4%; davon Bekleidung: - 2,8% und
Schuhe: - 0,5%). Dagegen verteuerten sich binnen Monatsfrist saisonbedingt einige Gemüsesorten (darunter Blatt- und Stielgemüse: + 36,4%; Blumenkohl: + 26,0% und Gurken + 24,5%).

Nennenswerte Preiserhöhungen gegenüber dem Vormonat waren im Januar 2009 auch bei Energieprodukten zu beobachten (+ 2,3%): Insbesondere fand der Preisverfall der Mineralölprodukte ein Ende, die Preise für Kraftstoffe erhöhten sich im Januar 2009 gegenüber Dezember 2008 um 2,2% und für leichtes Heizöl um 4,6%. Auch bei Strom mussten die Verbraucher im Januar 2009 erneut Preissteigerungen hinnehmen (+ 3,2%). Auffällig war zu Jahresbeginn zusätzlich der Preisanstieg für Rundfunk- und Fernsehgebühren um 4,4% und 5,6%; diese hatten sich zuletzt im April 2005 erhöht.

Der für europäische Zwecke berechnete harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) für Deutschland lag im Januar 2009 um 0,9% höher als im Januar 2008. Im Vergleich zum Vormonat Dezember 2008 sank der Index um 0,6%. Die Schätzung für den HVPI vom 28. Januar 2009 wurde damit bestätigt.

Quelle: Statistisches Bundesamt