Der Reportagent.

Mit Unverständnis hat Staatsministerin Maria Böhmer auf die Absage des Berliner Integrationsbeauftragten Günter Piening reagiert, morgen an einem Gespräch mit Schulleitern aus dem Bezirk Mitte teilzunehmen.

“Diese Haltung ist für mich absolut unverständlich und nicht nachvollziehbar”, erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. “Die Lehrer und Schulleiter erwarten eine zügige Lösung der Probleme an den Schulen. Stattdessen lässt der Berliner Integrationsbeauftragte die Betroffenen im Regen stehen. Mit seiner Absage verschließt Herr Piening die Augen vor der Wirklichkeit”, betonte Böhmer.

Die Staatsministerin hat die Schulleiter und den Integrationsbeauftragten für morgen ins Kanzleramt eingeladen, um die offensichtlichen Probleme an den Schulen zu erörtern. Zuvor hatten die Schulleiter in einem “Brandbrief” vor dem “bildungspolitischen Aus” in dem Bezirk gewarnt. Ausdrücklich wiesen sie auf die problematische Sozialstruktur von Berlin-Mitte mit einer hohen Kriminalitätsrate, vielen sozial benachteiligten Familien und Kindern aus Zuwandererfamilien hin.

“Das Gespräch morgen ist enorm wichtig für die Schulen. Ihre Hinweise sind alarmierend. Es muss zunächst geklärt werden, ob die von den Kultusministern im Nationalen Integrationsplan zugesagten Fördermaßnahmen für Schulen mit hohem Migrantenanteil überhaupt die Schulen erreichen”, erklärte Böhmer. “Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm wird der Bund viel Geld an die Berliner Schulen geben: insgesamt handelt es sich um eine Summe von 474 Millionen Euro. Davon entfallen 308 Millionen auf den Bildungsbereich. 166 Millionen werden für Investitionen ausgegeben. Berlin hat im Nationalen Integrationsplan Selbstverpflichtungen übernommen und muss diese auch erfüllen”, so Staatsministerin Böhmer. Im Nationalen Integrationsplan haben die Länder verbindlich erklärt, Schulen mit einem hohen Migrantenanteil besonders zu fördern, damit diese ihren Bildungsauftrag erfüllen können.

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Bundesregierung
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Weltwirtschaftliche Situation erfordert besondere Maßnahmen

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Führungsriege der Siemens AG, den Vorstandsvorsitzenden Peter Löscher sowie den Aufsichtsratsvorsitzenden Gerhard Cromme, zu einem umfassenden Meinungsaustausch in der Staatskanzlei getroffen. Einig waren sich Seehofer und Löscher darüber, dass die derzeitige weltwirtschaftliche Situation besondere Maßnahmen erfordert.

Seehofer: “Mit dem Konjunkturpaket II wird die Große Koalition dieser Verantwortung gerecht.
Wir schieben mit Investitionen, Steuer- und Abgabensenkungen sowie einem Mobilisierungspaket für den Kredit- und Finanzsektor die Binnenwirtschaft kräftig an. Oberste Richtschnur des Pakets ist es, Arbeitsplätze in Deutschland zu halten und zu sichern. Denn wir müssen gemeinsam mit Unternehmern und Arbeitnehmern alles daran setzen, gestärkt aus der Krise zu kommen.”

Siemens-Chef Löscher unterstrich einmal mehr, wie wichtig der enge Schulterschluss von Politik und Wirtschaft gerade in der derzeitigen Situation ist. Besonders den geplanten Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen im Jahr 2009 der 30 DAX-Unternehmen hob Löscher hervor. “Als Arbeitgeber müssen wir Signale des Vertrauens und der Verlässlichkeit ausstrahlen. Wir haben motivierte Mitarbeiter bei Siemens.
Und wir wollen, dass sie auch in schwierigen Zeiten motiviert bleiben und sich voll und ganz in das Unternehmen einbringen”, sagte Löscher.
Der Siemens-Vorstandsvorsitzende betonte, zur Sicherung des Innovationsvorsprungs, von dem die starke Wettbewerbsstellung deutscher Unternehmen in der Welt abhänge, seien Kontinuität und der Erfahrungsschatz der Mitarbeiter von besonders großer Bedeutung.
Gerade angesichts des strukturellen Mangels an Fachkräften und besonders an Ingenieuren sei es ein Gebot von Entschlossenheit und Weitsicht, gewachsene Strukturen und Mannschaften nicht vorschnell auseinanderzureißen. Nachhaltige Unternehmensführung mahne zu Weitblick und Besonnenheit, gerade auch in schwierigen Zeiten. Das gelte im Übrigen auch für die Nachwuchssicherung im Bereich der Ausbildung.

Der Weltkonzern Siemens gehört nach den Worten Seehofers nicht nur zu den bedeutendsten Arbeitgebern in Bayern, sondern ist einer der großen internationalen Technologieführer mit Sitz in München, die Bayern in besonderer Weise auszeichnen. Seehofer: “Es ist klar, dass gerade ein global aufgestelltes Unternehmen wie Siemens die Weltrezession zu spüren bekommt. Aber Innovationskraft, eine breite Palette von High-Tech-Produkten und hochqualifizierte Mitarbeiter bieten die beste Voraussetzung, um die wirtschaftliche Talsohle erfolgreich zu überwinden. Der Standort Bayern bietet dafür das beste Umfeld. .”
Seehofer unterstrich, dass die Staatsregierung mit dem Doppelhaushalt
2009 und 2010 massiv in den weiteren Ausbau von Hochschulen, Forschung und High-Tech investieren wird. Seehofer. “Eine moderne, starke und innovative Technologiepolitik muss auch künftig Markenzeichen Bayerns bleiben. Das schafft die Grundlagen für krisensichere und gutbezahlte Arbeitsplätze im Land.”