Lohnuntergrenzen künftig für fast drei Millionen Beschäftigte

Der Bundestag hat die Neufassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes verabschiedet. Zugleich werden Mindestlöhne in sechs weiteren Branchen eingeführt: Altenpflege, Abfallwirtschaft, Wach- und Sicherheitsgewerbe, Großwäschereien, Weiterbildung und Bergbau-Spezialarbeiten.
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sprach nach dem Beschluss der Gesetzentwürfe von einem “guten Tag” für die Beschäftigten und Unternehmen. Neben den sechs neuen Branchen gelten Lohnuntergrenzen bereits im Bauhaupt- [...]

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Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zur Entscheidung des Bundestages über das Mindestlohnpaket

Zeil: „Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze“
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil kritisiert die heute von der Mehrheit des Bundestags beschlossene Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und die Aufnahme sechs weiterer Branchen in das Entsendegesetz scharf: „Das verabschiedete Mindestlohnpaket verschafft dem Gesetzgeber die Möglichkeit, durch Rechtsverordnung Tarifverträge auszuhebeln. Das ist ein schwerer Eingriff in die Tarifautonomie. Das können wir nicht unterstützen“, Der [...]

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